Spinnerei von Sozialromantikern oder Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft? Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. 2016 könnten die Schweiz und Finnland die Weichen dafür stellen.
Eine Idee, deren Zeit gekommen ist!
Vortrag von Prof. Götz Werner
Gleiches Geld für alle…
Die Freiheit des Einzelnen durch ein bedigungsloses Grundeinkommen - DVD Eine Idee geht um in Europa – die Idee des Grundeinkommens. Unter diesem Motto könnte das Jahr 2016 stehen, in Anlehnung an den berühmten Eingangssatz des “Kommunistischen Manifests” von 1848. Denn gleich in zwei wohlhabenden Staaten Europas steht das Grundeinkommen im kommenden Jahr prominent auf der politischen Agenda.
Die Schweizer werden im nächsten Sommer per Volksabstimmung über seine Einführung entscheiden. Und Finnland wird zwar keineswegs schon im kommenden Jahr ein Grundeinkommen einführen, wie viele Medien vor wenigen Wochen fälschlich meldeten. Aber die Regierung hat sich für ein Pilotprojekt entschieden, 2017 könnte es starten, und 2016 sollen die Planungen dafür entscheidend vorangetrieben werden.
Und doch – so viel steht jetzt schon fest – wird es noch geraume Zeit dauern, bis das Grundeinkommen in einem europäischen Staat Realität wird, wenn überhaupt. Auch dies ist eine Parallele zum Kommunismus.
Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen
Hier enden die Gemeinsamkeiten dann auch. Denn während der Kommunismus bereits als rigide Theorie bis ins Detail definierte, wie eine Gesellschaft zu organisieren sei, bezeichnen seine Vordenker das Grundeinkommen gern als “Idee ohne Ideologie”.
Tatsächlich verlaufen die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern quer durch alle politischen Lager. Dafür sind Selfmade-Milliardäre wie dm-Gründer Götz Werner, Konservative wie der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, Wirtschaftsliberale wie der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar oder Katja Kipping, Parteichefin der Linken. Deren graue Eminenz Gregor Gysi ist wiederum ebenso entschieden gegen das Grundeinkommen wie CDU-Chefin Angela Merkel oder der Schweizer Journalist und SVP-Politiker Roger Köppel.
Kein Wunder: Denn Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Gemeinsam haben die meisten Modelle nur eins: Jeder Bürger soll regelmäßig eine Summe ausgezahlt bekommen, bedingungslos, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und damit auch ohne umfassende Eingriffe in die Privatsphäre durch kontrollierende Behörden.
Eine Idee, deren Zeit gekommen ist!
Vortrag von Prof. Götz Werner
Welche Wirkung ein Grundeinkommen entfalten würde, ist je nach Ausgestaltung stark unterschiedlich. Das verdeutlichen die beiden Modelle, die im kommenden Jahr in der Schweiz und in Finnland diskutiert werden – und 2016 zum Jahr des Grundeinkommens machen könnten.
- Zwar werden die Schweizer 2016 ausdrücklich nicht über die Höhe abstimmen – das soll erst später entschieden werden. Geht es aber nach den Initiatoren, soll ein Grundeinkommen vom Zwang befreien, für Geld arbeiten zu müssen. Dafür bräuchten Erwachsene 2500 Franken im Monat, Kinder und Rentner weniger. Die Initiatoren sind davon überzeugt, dass die allermeisten dennoch weiter arbeiten würden – und zwar unbeschwerter und damit produktiver als zuvor, da sie nicht mehr fürchten müssen, mit dem Job ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Es ist ein humanistisches Modell des Grundeinkommens.
- In Finnland hingegen wird die Summe von 800 Euro diskutiert- in Deutschland entspricht das einer Kaufkraft von 664 Euro. Im Gegenzug könnten alle bisherigen Sozialleistungen wegfallen. Die rechtsliberale Regierung will zwei Ziele erreichen: Erstens soll der Anreiz steigen, gerade schlecht bezahlte Jobs anzunehmen – also der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. Zweitens soll die staatliche Sozialverwaltung radikal verschlankt werden. Das macht das finnische zu einem neoliberalen Modell.
Eine Idee, deren Zeit gekommen ist!
Vortrag von Prof. Götz Werner
Modellrechnung für Deutschland
Wie unterschiedlich Geld in diesen beiden Modellen verteilt würde, wird klar, wenn man sie in deutsche Verhältnisse übersetzt: Was wäre, wenn in Deutschland ein Grundeinkommen nach dem Schweizer Modell eingeführt würde – und was bei der Einführung des finnischen Modells?
In der Modellrechnung entsprechen die 2500 Schweizer Franken vereinfacht 1500 Euro. Weiter wird angenommen, dass alle im Alter von 16 bis 65 Jahren die volle Summe erhalten; Kinder und Rentner erhalten jeweils die Hälfte – im Schweizer Modell also 750 Euro, im finnischen Modell 332 Euro.
Grundeinkommen: Modelle im Vergleich – Anteil an Wirtschaftsleistung
Beim “Schweizer Modell” würden auf diese Weise insgesamt knapp 1,2 Billionen Euro im Jahr an die Bundesbürger ausgezahlt. Das sind 41,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Jahr 2014 (2,9 Billionen Euro). Beim “Modell Finnland” wären es hingegen lediglich 530 Milliarden Euro oder 18,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.Beide Summen erscheinen extrem hoch – doch ein Vergleich relativiert die Größenordnung: Deutschland hatte 2014 Sozialausgaben von 849,2 Milliarden Euro – ein Betrag, der also ungefähr in der Mitte der Kosten beider Modelle liegt. So betrachtet, entspräche ein Grundeinkommen nach finnischem Modell in Deutschland einem sozialen Kahlschlag, sollten gleichzeitig alle bisherigen Sozialleistungen abgeschafft werden – selbst wenn man in Rechnung stellt, dass zu den Sozialausgaben auch staatliche Investitionen in Krankenhäuser oder Kindergärten zählen, die durch ein Grundeinkommen nicht ersetzt werden können.
Auf der anderen Seite erscheint selbst die Finanzierung des Schweizer Modells nicht mehr utopisch, wenn man die dafür nötige Summe mit den derzeitigen Sozialausgaben vergleicht – obwohl die Sozialhilfe für jene, die über das Grundeinkommen hinaus bedürftig sind, bei diesem Modell ausdrücklich nicht abgeschafft werden soll.
Noch größer sind die Unterschiede zwischen den beiden Modellen, wenn man sie in Bezug setzt zu der Gesamtsumme der Einkommen im Jahr 2011. Brutto – also vor Abzug von Steuern und Sozialversicherung – hatten damals alle deutschen Privathaushalte zusammen ein Einkommen von rund 1,8 Billionen Euro.
Eine Idee, deren Zeit gekommen ist!
Vortrag von Prof. Götz Werner
Grundeinkommen: Modelle im Vergleich – Anteil an privaten Einkommen
1500-Euro-Modell (“Schweiz”) mit 65,6 % Anteil Grundeinkommen (rote Fläche)
664-Euro-Modell (“Finnland”) mit 29,0 % Anteil Grundeinkommen (rote Fläche)
Ein Überblick über aktuelle Grundeinkommen-Bestrebungen in Europa:
Die Freiheit des Einzelnen durch ein bedigungsloses Grundeinkommen - DVD SCHWEIZ
Bereits seit Oktober 2013 steht fest: Die Schweizer werden im Sommer 2016 über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen. 126.000 Unterschriften sammelte die Initiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”, ein außergewöhnlich hohes Ergebnis.Der Text, über dessen Aufnahme in die Verfassung die Schweizer dann entscheiden werden, ist sehr kurz und lässt die Frage nach Höhe und Finanzierung ausdrücklich offen – darüber soll erst im Anschluss entschieden werden. Er legt lediglich fest, dass das Grundeinkommen “der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen” soll.
Die Initiatoren machen allerdings keinen Hehl daraus, dass sie 2500 Franken für angemessen halten. In Deutschland entspricht das von der Kaufkraft her sogar noch etwas mehr als den in der Modellrechnung verwendeten 1500 Euro. Ein kinderloses Pärchen hätte dann bereits 5000 Franken im Monat. Einkommen aus Erwerbsarbeit würden voll angerechnet – wer also derzeit mehr als 2500 Franken verdient, würde erst einmal keinen Unterschied bemerken.
Doch wer würde dann überhaupt noch arbeiten gehen?
Das ist die Gretchenfrage in der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen. An ihr entscheidet sich auch, ob ein solches Grundeinkommen volkswirtschaftlich tatsächlich tragfähig ist. Denn nur wo ausreichend Wertschöpfung stattfindet, kann es finanziert werden.
Nicht nur im Buch zur Volksabstimmung, das der Basler Kulturunternehmer und Mitinitiator Daniel Häni mit dem Deutschen Philip Kovce geschrieben hat, wird deutlich, dass dies auch ein zentrales Thema der Befürworter ist:
“Die eigentliche Finanzierungsfrage lautet: Wie wird sich das bedingungslose Grundeinkommen auf unser Tätigsein auswirken?”
Die Autoren verweisen auf einen empirischen Befund: In Umfragen gibt regelmäßig eine große Mehrheit an, selbst bei einem Lottogewinn weiter arbeiten gehen zu wollen – die meisten sogar im gleichen Job, andere würden sich eine attraktivere Arbeit suchen. Nur eine Minderheit würde aufhören zu arbeiten – in Deutschland knapp ein Fünftel, in der Schweiz einer Umfrage der ETH Zürich zufolge noch einmal weit weniger. Kein Wunder, vielen gibt ihre Arbeit Sinn und Struktur.
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Vortrag von Prof. Götz Werner
Gleichzeitig glaubt aber ein durchweg weit höherer Anteil, dass seine Mitmenschen sich auf die faule Haut legen würden. Laut einer Umfrage lehnen 48 Prozent der Deutschen das Grundeinkommen explizit aus diesem Grund ab. Zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung klafft offenbar eine große Lücke.
Für Häni stellt sich die Frage nach dem Ob des Weiterarbeitens überhaupt nicht – die für ihn zentrale Frage steht in großen Lettern an der Wand seines Büros: “Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?”
Dass die anstehende Abstimmung unter anderem darüber eine Diskussion entfacht, empfinden die Initiatoren bereits als wertvoll. Einen Sieg an den Urnen erwarten sie übrigens nicht, zumindest noch nicht diesmal. Mittel- oder langfristig geben sie dem Grundeinkommen aber gute Chancen.
Für sie steht fest: In wohlhabenden Gesellschaften herrscht Konsens, keinen Menschen verhungern zu lassen. Wenn die Existenz – also die Frage über Leben und Tod – aber dennoch vom Willen zur Arbeit abhängig gemacht wird, hemmt das Kraft und Kreativität. Vielmehr sehen sie umgekehrt eine gesicherte Existenz als Voraussetzung für gute – und auch profitable – Arbeit.
FINNLAND
Auf einen Lebensstandard, wie ihn Schweizer nach der Vorstellung der dortigen Initiative genießen würden, können Finnen ohne zusätzliche Einkommen jedoch nicht hoffen. Zwar ist noch unklar, wie hoch das Grundeinkommen sein wird, die Größenordnung von 800 Euro scheint aber nicht aus der Luft gegriffen.
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Vortrag von Prof. Götz Werner
In Deutschland entspricht das einer Kaufkraft von 664 Euro. Berechnet man Kinder und Rentner mit jeweils einem halben Grundeinkommen mit ein, entfielen auf jeden Bürger im Schnitt 551 Euro. Zum Vergleich: Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland erhält durchschnittlich inklusive Wohnkosten rund 470 Euro im Monat. Wer ausschließlich von einem solchen Grundeinkommen lebt, hat also einen Lebensstandard etwa auf Hartz-IV-Niveau.
UTRECHT, MAASTRICHT, GRONINGEN
Von Januar 2016 an wird die 330.000-Einwohner-Stadt Utrecht ein Pilotprojekt mit 250 Teilnehmern starten. Auch einige weitere niederländische Gemeinden schließen sich an. Erwachsene Singles sollen 900 Euro im Monat erhalten.Wie voraussichtlich auch in Finnland geht es den Kommunen vor allem darum, bürokratische Hürden und Kosten in der Sozialhilfe abzusenken. Denn nur wer bereits Sozialhilfe bezieht, kann teilnehmen. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen kann deshalb nicht die Rede sein – ein solches stünde allen Bürgern der Stadt zu.
Die Teilnehmer werden in drei Gruppen aufgeteilt, die sich im Umfang der amtlichen Auflagen – etwa zur Arbeitssuche – unterscheiden. Eine der Gruppen wird das Geld vollkommen bedingungslos erhalten. Denn das Experiment soll auch Erkenntnisse darüber geben, wie sich ein Grundeinkommen im Vergleich zu Zwangssystemen auf die Motivation zur Erwerbsarbeit oder auf das ehrenamtliche Engagement auswirkt.
Weitere Beiträge zum Thema:
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Das bedingungslose Grundeinkommen – ein weiterer Schritt zur Freiheit
Das Geld liegt auf der Straße: Grundeinkommen im Fernsehen!
Eine Idee, deren Zeit gekommen ist!
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Quellen:
www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Leistungen/Gutachten/Grundeinkommen-Studie.pdf
www.unternimm-die-zukunft.de
www.mein-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen.de
www.spiegel-online.de
