Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht – Ein Brief

Heute teilen wir mit Dir einen Brief von einem besorgten Bürger an ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Eine allgemeine Impfpflicht ist in aller Munde, manche sagen sogar, sie wäre zwingend notwendig. Doch was ist mit den Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen darin ein Problem sehen? Vielleicht sollte man auch sie anhören und in einen Dialog gehen?

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xxx
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Betreff: Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht

“Sehr geehrte Herr xxx,

ich schreibe Ihnen als besorgter Bürger Ihres Wahlkreises Harburg-Bergedorf. Kurz zu meiner Person: Mein Name ist xxxx, ich bin xx Jahre alt und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Ich bin promovierter Naturwissenschaftler, war früher in der großindustriellen, chemischen Forschung und bin heute Prokurist bei einem Hamburger Handelsunternehmen. Darüber hinaus arbeite ich als Fachautor und engagiere mich ehrenamtlich im sozialen Bereich.

Die Ankündigung von unserem Bundeskanzler Herrn Scholz, dass der Bundestag demnächst über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen soll (ohne Fraktionszwang), hat mich erschüttert. Als Demokrat halte ich es für äußerst bedenklich, wenn ein demokratisches Land wie Deutschland zu so einem autoritären und fast schon totalitären Mittel greifen möchte. Wo soll das noch hinführen?

Ihnen als Jurist ist bekannt, dass laut Grundgesetz Artikel 1 die Würde des Menschen unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Darüber hinaus sagt Artikel 2, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Wie steht es mit den Grundrechten für die Mitmenschen, die sich (aus welchem Grund auch immer) gegen eine Impfung entscheiden?

Das Argument, dass es bei der Impfung auch darum geht, nicht nur sich selbst, sondern auch seine Mitmenschen zu schützen, kann nicht mehr herangezogen werden. Mittlerweile ist es wissenschaftlicher Konsens, dass die derzeit in der EU im Rahmen einer Notzulassung (bedingte Zulassung) verwendeten Impfstoffe, lediglich das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs senken, das Virus aber ansonsten auch von (mehrfach) Geimpften nicht nur aufgenommen, sondern auch weitergegeben werden kann. Diese Erkenntnis führt auch jede 2G-Regel ad absurdum.

Des Weiteren hört man allerorts in den Medien und von Politikern, dass wir mit einer allgemeinen Impfpflicht die Überlastung des Gesundheitssystems abwenden möchten. Das offizielle DIVI-Intensivregister bestätigt dies nicht. Es gibt tatsächlich zeitlich begrenzte, regional (v.a. im Bayern und Sachsen) überlastete Intensivstationen, aber auf Gesamtdeutschland bezogen kann das auf Basis der offiziellen Daten nicht bestätigt werden. Auch über den gesamten Pandemieverlauf ist eine Überlastung (selbst nach Abbau von einigen Tausend Intensivbetten während der Pandemie) der Krankenhäuser nicht zu erkennen. Gespräche mit befreundeten Krankenschwestern offenbaren eher eine fehlgeleitete Gesundheitspolitik der Merkel-Ära (zu wenige und schlecht bezahlte Pflegekräfte, System der Fallpauschalen, falsche finanzielle Anreize für Krankenhäuser zum Abbau von Betten etc.). Wie kann es sein, dass in der derzeitigen Hochphase der Pandemie die Hamburger Lungenfachklinik Borstel schließt?

Ebenso erscheint mir der Slogan „Pandemie der Ungeimpften“ zu eindimensional. Selbst Dr. Drosten widerspricht dieser Aussage. Leider werden in Deutschland keine systematischen Zahlen vom RKI erhoben, die eine derartige Aussage belegen oder widerlegen könnten. Es scheinen mir vielmehr persönliche und regional begrenzte Aussagen Einzelner zu sein, die auf Gesamtdeutschland extrapoliert werden. Die Anzahl an Impfdurchbrüchen in meiner Umgebung nehmen stark zu, so dass eher davon ausgegangen werden kann, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften und Geimpften“ ist. Dazu passt auch die persönliche Aussage eines Arztes, der ambulante Rachenabstriche für PCR-Tests in Hamburg durchführt. Der Arzt meinte, dass er ca. 90% der Rachenabstriche, die er momentan durchführt, bei doppelt geimpften Patienten macht. Er würde eher selten zu Ungeimpften gerufen, um einen Rachenabstrich für einen PCR-Test durchzuführen.

Hinzu kommt, dass wir in Deutschland meiner Ansicht nach gar keine geringe Impfquote haben. Wenn man diejenigen Mitbürger, die derzeit gar nicht geimpft werden können (Kinder unter 5 Jahre, Genesene und Mitbürger, die sich aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen nicht impfen lassen können) aus der Bezugsgröße von ca. 83 Mio. rausnimmt, hat Deutschland im weltweiten Ländervergleich eine sehr gute Impfquote.

Hierbei bleibt die Frage: Welche Impfquote ist eigentlich das Ziel der Bundesregierung?

Bitte bedenken Sie auch, dass alle derzeit in der EU zugelassenen Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung (Notzulassung) haben. D.h., dass wichtige Studien zum Langzeitverhalten und chronischen Nebenwirkungen derzeit nicht vorliegen. Eine allgemeine Impfpflicht einzuführen auf dieser Basis halte ich für fahrlässig; gerade auch in Bezug auf Haftungsfragen, die auf die Bundesregierung zukommen würden.

Ich könnte Ihnen noch viele weitere Gründe gegen eine allgemeine Impfpflicht nennen, aber ich hoffe, dass meine bisherigen Ausführungen Sie zum Nachdenken anregen. Vergessen Sie bitte bei Ihrer Gewissensentscheidung nicht, dass die Gruppe der Ungeimpften immerhin ca. 20 Mio. Mitbürger groß ist. Auch diese Menschen sind Bundesbürger, zahlen Steuern und wollen einfach nur ein freies Leben führen. Auch darunter sind Menschen, die Sie gewählt haben, in der Hoffnung, dass Sie als Bundestagsabgeordneter auch für sie einstehen.

Ich wünsche mir sehr, dass Sie als mein Bundestagsabgeordneter mit einem „NEIN“ gegen die allgemeine Impfpflicht ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die Diskriminierung Andersdenkender.

Ich zähle auf Sie und würde mich über eine Rückmeldung sehr freuen.

Herzliche Grüße aus dem Hamburger Süden,

xxx”