Neuseelands Ministerien wurden angewiesen soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf dieselbe Stufe zu stellen wie wirtschaftliches Wachstum – und investiert dafür Milliarden.
5 neue Parameter für den Haushaltsplan
Sämtliche Staatsausgaben werden danach bewertet, ob und in welcher Form sie dazu beitragen, folgende fünf Ziele zu erreichen:
- die Verbesserung der psychischen Gesundheit,
- die Reduzierung von Kinderarmut,
- die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen der Bevölkerungsmehrheit, die aus Europa stammt und den Maori-Urbewohnern,
- das Vorwärtskommen des Landes im digitalen Zeitalter,
- die Transformation der Wirtschaft in eine emissionsarme, nachhaltige Zukunft.
Die Ministerien wurden angewiesen, ihre Strategien entsprechend anzupassen.
Milliarden für psychische Gesundheit und Reduzierung der Kinderarmut
In Neuseeland sollen laut einer Statistik von Unicef gut 300.000 Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Die Regierungschefin hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb von drei Jahren zumindest 70.000, also mehr als 20 % aus dieser Situation zu erlösen.
Über eine stärkere finanzielle Unterstützung von Schulen will Premierministerin Ardern die gravierende Kinderarmut beenden. Zudem sollen Familien finanziell gestärkt werden und der Mindestlohn soll bis zum Jahr 2021 auf 20 – neuseeländische – Dollar steigen. Kinder unterhalb von 14 Jahren werden zudem in den kommenden Jahren kostenfrei beim Arzt behandelt, insgesamt stellt die Regierung mehr als 3 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen zur Verfügung.
Gewaltprävention und bezahlbarer Wohnraum
Mit Präventivmaßnahmen soll ein weiteres Problem angegangen werden, welches oft durch Armut entsteht: häusliche Gewalt. Auch in die Bekämpfung der Obdachlosigkeit soll verstärkt investiert, und insgesamt für bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden. Die Regierung legt selbst Hand an und lässt 1.500 Einrichtungen für Obdachlose errichten, von denen 1.000 bereits fertig gestellt wurden. 100.000 „bezahlbare Häuser“ für Erstkäufer von Häusern sollen innerhalb der kommenden 10 Jahre gebaut, sowie mehrere tausend Sozialwohnungen errichten werden.
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Quellen:
https://www.jugendpolitikineuropa.de/downloads/4-20-2379/StudieD%5B1%5D.pdf
https://taz.de/Neuseeland-definiert-Staatshaushalt-um/!5596523/
https://www.neopresse.com/politik/neuseeland-zeigt-wie-es-geht-armutsbekaempfung/
